II. Entgelte

a) Die Nutzung der Internet-Dienstleistungen von Rudolph EDV-Technik erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

b) Rudolph EDV-Technik behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen.

c) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauerndem Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Rudolph EDV-Technik das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

III. Serverplatz

Rudolph EDV-Technik ist berechtigt, die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. In diesem Fall gilt h).

b) Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung.

c) Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

d) Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners.

e) Weder Rudolph EDV-Technik noch seine Partnerfirmen können gewährleisten, daß der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.

f) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

g) Der Vertrag kann monatlich mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per Email erfolgen.

h) Ist der Vertragspartner mit geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen nicht einverstanden, so kann dieser den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen.

i) Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.

j) Vorausbezahlte Beträge werden auch bei vorzeitiger Kündigung nicht anteilig zurückgezahlt.

k) Bei Serverplatz-Angeboten mit unbegrenztem Transfervolumen gilt folgende Sonderregelung: Für Downloads (Software, Videos, Audiodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 2500 MB pro Monat beschränkt. Rudolph EDV-Technik behält sich vor, jedes weitere MB Transfer mit € 0,09 in Rechnung zu stellen. Dies bewirkt desweiteren ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

l) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität für Datentransfer).

IV. Regelung zu selbst erstellten Inhalten

a) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

b) Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Ablegen von erotischen und pornographischen Inhalten nicht gestattet. Rudolph EDV-Technik ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Rudolph EDV-Technik berechtigt, daß Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

c) Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten über den Internet-Service von Rudolph EDV-Technik publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Rudolph EDV-Technik findet nicht statt.

d) Soweit Daten an Rudolph EDV-Technik - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Rudolph EDV-Technik übertragen.

V. Webdesign, Suchmaschinen

a) Das Material, das Rudolph EDV-Technik im Zusammenhang mit dem Design einer Homepage überlassen und in der Homepage verwendet wird, muß frei von Rechten Dritter, insbesondere dem Urheberrecht, sein.

b) Sollte dies nicht der Fall sein, so haftet bei daraus resultierenden Schadensersatzanforderungen an Rudolph EDV-Technik der Vertragspartner.

c) Für Tippfehler und daraus evtl. resultierende Schadensersatzforderungen wird keine Haftung übernommen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Textinhalt einer Homepage auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

d) Leichte Einpflegetätigkeiten, das Scannen von Bildern und Texten sowie evtl. Nachbearbeitung einer Homepage werden mit € 40,-/Stunde zzgl. MwSt in Rechnung gestellt, wobei die erste Stunde in jedem Fall voll berechnet wird.

e) Auf Wunsch führt Rudolph EDV-Technik eine Anmeldung der Internetpräsenz bei einer von Rudolph EDV-Technik festgelegten Anzahl von Suchmaschinen durch. Diese Leistung erbringt Rudolph EDV-Technik nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betreffenden Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

VI. Domainnamen

a) Rudolph EDV-Technik erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß Rudolph EDV-Technik hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

b) Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Rudolph EDV-Technik unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Rudolph EDV-Technik ausgeschlossen.

c) Rudolph EDV-Technik führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Eigentümer und Nutzungsberechtigten (Admin-C) der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst oder Dritte jederzeit einsehbar ist.

d) Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamen keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen selbst verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Rudolph EDV-Technik sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

e) DE-Domains werden für jeweils ein Jahr, COM-, NET-, ORG- und INFO-Domains für 2 Jahre im voraus gekauft.

f) Eine Kündigung ist bis zu vier Wochen vor Ablauf des abgedeckten Zeitraums möglich. Erfolgt diese nicht, wird die Domain für jeweils ein weiteres Jahr bei DE, bzw. 2 weitere Jahre bei COM-, NET-, ORG- und INFO -Domains gekauft und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

g) Eine Rückerstattung vorausbezahlter Beträge ist nicht möglich.

VII. Email-zu-Fax-Gateway

a) Der Email-zu-Fax-Gateway arbeitet zuverlässig. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Faxe aufgrund nicht ankommender Emails, Störungen oder ständigem Besetztseins des Faxgerätes nicht weitergeleitet werden können. Rudolph EDV-Technik übernimmt daher keine Garantie für verlorengegangene Faxe und daraus resultierende Schäden jeglicher Art.