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I. Vertragsgegenstand
a) Rudolph EDV-Technik erbringt seine
Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage
dieses Vertrages.
b) Rudolph EDV-Technik arbeitet mit verschiedenen Unternehmen
zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen (insbesondere
die Internetanbindung) zur Verfügung stellen. Sollten
sich dort die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des
Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt,
das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
II. Entgelte
a) Die Nutzung der Internet-Dienstleistungen
von Rudolph EDV-Technik erfolgt zu den jeweils gültigen
Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde
erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
b) Rudolph EDV-Technik behält sich eine Änderung
der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes
vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens
vier Wochen vor Inkrafttreten postalisch mitgeteilt.
Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches
Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen.
c) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende
Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils
der Vergütung oder in einem länger als zwei
Monate dauerndem Zeitraum mit einem Betrag, der einem
monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Rudolph
EDV-Technik das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
III.
Serverplatz
Rudolph EDV-Technik ist berechtigt,
die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern.
In diesem Fall gilt h).
b) Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24
Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung.
c) Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch
auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
d) Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich
auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Vertragspartners.
e) Weder Rudolph EDV-Technik noch seine Partnerfirmen
können gewährleisten, daß der Dienst
ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.
f) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
g) Der Vertrag kann monatlich mit einer Frist von 4
Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder
Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann
wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per
Email erfolgen.
h) Ist der Vertragspartner mit geänderten Betriebsbedingungen
oder Preisen nicht einverstanden, so kann dieser den
Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich
kündigen.
i) Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig
gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten,
so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis
fristlos schriftlich zu kündigen.
j) Vorausbezahlte Beträge werden auch bei vorzeitiger
Kündigung nicht anteilig zurückgezahlt.
k) Bei Serverplatz-Angeboten mit unbegrenztem Transfervolumen
gilt folgende Sonderregelung: Für Downloads (Software,
Videos, Audiodateien) und allgemeine Informationsdienste
(z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische
Produkte) ist das Volumen jedoch auf 2500 MB pro Monat
beschränkt. Rudolph EDV-Technik behält sich
vor, jedes weitere MB Transfer mit € 0,09 in Rechnung
zu stellen. Dies bewirkt desweiteren ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Kunden.
l) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse,
einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte
oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität
für Datentransfer).
IV. Regelung
zu selbst erstellten Inhalten
a) Der Kunde verpflichtet sich, für
seine geschäftsmäßigen Angebote Namen
und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen
auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten
anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
b) Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte
nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber
hinaus ist das Ablegen von erotischen und pornographischen
Inhalten nicht gestattet. Rudolph EDV-Technik ist berechtigt,
vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung
zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich
oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Rudolph
EDV-Technik berechtigt, daß Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
c) Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten
über den Internet-Service von Rudolph EDV-Technik
publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle
Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte
durch Rudolph EDV-Technik findet nicht statt.
d) Soweit Daten an Rudolph EDV-Technik - gleich in welcher
Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die
betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich
auf den Server von Rudolph EDV-Technik übertragen.
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V. Webdesign,
Suchmaschinen
a) Das Material, das Rudolph EDV-Technik
im Zusammenhang mit dem Design einer Homepage überlassen
und in der Homepage verwendet wird, muß frei von
Rechten Dritter, insbesondere dem Urheberrecht, sein.
b) Sollte dies nicht der Fall sein, so haftet bei daraus
resultierenden Schadensersatzanforderungen an Rudolph
EDV-Technik der Vertragspartner.
c) Für Tippfehler und daraus evtl. resultierende
Schadensersatzforderungen wird keine Haftung übernommen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Textinhalt
einer Homepage auf seine Richtigkeit zu überprüfen.
d) Leichte Einpflegetätigkeiten, das Scannen von
Bildern und Texten sowie evtl. Nachbearbeitung einer
Homepage werden mit € 40,-/Stunde zzgl. MwSt in
Rechnung gestellt, wobei die erste Stunde in jedem Fall
voll berechnet wird.
e) Auf Wunsch führt Rudolph EDV-Technik eine Anmeldung
der Internetpräsenz bei einer von Rudolph EDV-Technik
festgelegten Anzahl von Suchmaschinen durch. Diese Leistung
erbringt Rudolph EDV-Technik nach besten Möglichkeiten
einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr
für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz
in die betreffenden Suchmaschinen. Über eine Aufnahme
und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß
alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm für
die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen)
im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme
in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
VI. Domainnamen
a) Rudolph EDV-Technik erteilt per
Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain.
Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an
eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere
Stelle erfolgen, ohne daß Rudolph EDV-Technik
hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
b) Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung
erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Rudolph
EDV-Technik unter dem gewünschten Namen bereitgestellt
wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für
die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für
die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei
sind seitens Rudolph EDV-Technik ausgeschlossen.
c) Rudolph EDV-Technik führt die Anmeldung bzw.
Registrierung von Domains im Namen und Auftrag des Kunden
durch und trägt den Kunden als Eigentümer
und Nutzungsberechtigten (Admin-C) der jeweiligen Domain
ein. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse
des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie
in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert
werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage
im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn
selbst oder Dritte jederzeit einsehbar ist.
d) Der Kunde versichert, daß nach seinem besten
Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines
Domainnamen keine Rechte Dritter verletzt werden. Der
Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von
Domainnamen selbst verantwortlich ist. Für den
Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft
geltend machen, behält Rudolph EDV-Technik sich
vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen
Klärung der Streitfrage zu sperren.
e) DE-Domains werden für jeweils ein Jahr, COM-,
NET-, ORG- und INFO-Domains für 2 Jahre im voraus
gekauft.
f) Eine Kündigung ist bis zu vier Wochen vor Ablauf
des abgedeckten Zeitraums möglich. Erfolgt diese
nicht, wird die Domain für jeweils ein weiteres
Jahr bei DE, bzw. 2 weitere Jahre bei COM-, NET-, ORG-
und INFO -Domains gekauft und dem Vertragspartner in
Rechnung gestellt.
g) Eine Rückerstattung vorausbezahlter Beträge
ist nicht möglich.
VII. Email-zu-Fax-Gateway
a) Der Email-zu-Fax-Gateway arbeitet
zuverlässig. Dennoch kann nicht ausgeschlossen
werden, daß einzelne Faxe aufgrund nicht ankommender
Emails, Störungen oder ständigem Besetztseins
des Faxgerätes nicht weitergeleitet werden können.
Rudolph EDV-Technik übernimmt daher keine Garantie
für verlorengegangene Faxe und daraus resultierende
Schäden jeglicher Art.
VIII. Schlußbestimmungen
a) Abweichungen von diesem Vertrag
sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
b) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
c) Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam
sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner
werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf
eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung
möglichst nahekommt und rechtlichen Bestand hat.
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